Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 28.11.1985

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.1986 - 1 BvR 794/86   

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https://dejure.org/1986,1011
BVerfG, 05.09.1986 - 1 BvR 794/86 (https://dejure.org/1986,1011)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.1986 - 1 BvR 794/86 (https://dejure.org/1986,1011)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 1986 - 1 BvR 794/86 (https://dejure.org/1986,1011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schulpflicht (Befreiung) - Einschränkung des elterlichen Bestimmungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schulpflicht - Erziehung - Grundrechtsverletzung - Eltern

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    Art 6 Abs. 2 Satz 1 GG
    Allgemeine Schulpflicht - Beschränkung des elterlichen Bestimmungsrechts über die Erziehung des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 2 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 180
  • NVwZ 1987, 126 (Ls.)
  • FamRZ 1986, 1079
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

    Auszug aus BVerfG, 05.09.1986 - 1 BvR 794/86
    Zum einen setzt das Grundgesetz selbst die Notwendigkeit einer Bevormundung von Kindern voraus, wenn es einen gemeinsamen Erziehungsauftrag von Eltern und Schule statuiert (BVerfGE 34, 165 [183]).
  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

    Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986 - 1 BvR 794/86 -, FamRZ 1986, S. 1079;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

    Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme

    Das hat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg übernommen (Art. 14 Abs. 1 LV); es liegt - unausgesprochen - auch dem Grundgesetz zugrunde (Art. 7 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG , Beschluss vom 05.09.1986 - 1 BvR 794/86 -, NJW 1987, 180; Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde, Tz. 25.1 m.w.N.).
  • BayObLG, 14.10.1999 - 3 ObOWi 96/99

    Verstoß gegen Schulpflicht

    In den Entscheidungen vom 17.12.1975 (BVerfGE 41, 29 ff.), vom 16.10.1979 (BVerfGE 52, 223 ff.) und vom 5.9.1986 (NJW 1987, 180) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit auseinandergesetzt.

    Unter diesen Gesichtspunkten beschränken die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes (BVerfG NJW 1987, 180).

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 28.11.1985 - 19-VII-84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2118
VerfGH Bayern, 28.11.1985 - 19-VII-84 (https://dejure.org/1985,2118)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.1985 - 19-VII-84 (https://dejure.org/1985,2118)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 1985 - 19-VII-84 (https://dejure.org/1985,2118)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1192 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 126
  • DÖV 1986, 378
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

    Der Tatbestand, an den die Beitragspflicht anknüpft, ist die fremdenverkehrsfördernde Tätigkeit der Gemeinde, die nicht in einer Investitionstätigkeit bestehen muss (vgl. VerfGH vom 28.11.1985 VerfGHE 38, 190/192 f.).

    Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Fremdenverkehrs Selbständigen in höherem Maß direkt zugutekommen als Arbeitnehmern (VerfGHE 38, 190/193 f.).

    Die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen setzt keine öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, sondern lediglich kommunale Aufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs voraus, die auch in Zuschüssen an die Betreiber von Fremdenverkehrseinrichtungen bestehen können (VerfGHE 38, 190/193).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

    Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …

    Dagegen müßten die besseren Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten außer Betracht gelassen werden, die nur dadurch entstehen, daß der Fremdenverkehr die Wirtschaftskraft in einer Gemeinde anhebt und die Zahl der Einwohner steigen läßt (vgl. OVG Lüneburg, KStZ 1989, 16; Beschl. v. 11.8.1988 - 3 C 2/85; OVG Koblenz, DÖV 1982, 648; BayVerfGH, NVwZ 1987, 126 = BayVBl 1986, 175).

    Zwar mag es im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG zulässig sein, daß der Landesgesetzgeber die Beitragspflicht auf selbständig Tätige beschränkt (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1987, 126 = BayVBl 1986, 175), doch ist fraglich, ob Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze vorrangig vom Fremdenverkehr abhängen, ohne eine gesetzliche Klarstellung, wie sie Art. 6 I BayKAG enthält, anders beurteilt werden können, als Selbständige, die lediglich Dienstleistungen für Fremdenverkehrsunternehmen erbringen oder ihnen Waren liefern, denn beide Gruppen ziehen Vorteile aus einer durch den Fremdenverkehr verursachten wirtschaftlichen Entwicklung.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

    Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

    Er komme regelmäßig Unternehmen oder Personen solcher Berufsgruppen zugute, bei denen eine - nicht nur vereinzelte - Verbindung mit dem Fremdenverkehr typisch und nach der allgemeinen Lebenserfahrung offensichtlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.8.1988 - 3 OVG C 2/85 - KStZ 1989, 16; OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1982, 468; BayVerfGH, BayVBI 1986, 175 = NVwZ 1987, 126).
     
  • VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

    vgl. zum Begriff der selbstständigen Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. November 2002 - 6 C 11072/02.OVG -, S. 7 f. UA; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, juris; siehe ferner zur Beschränkung auf Selbständige: Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VerfGH), Entscheidung vom 28. November 1985- Vf.19-VII-84 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, 378; siehe auch: Urteil der Kammer vom 7. September 2009 - 13 K 2166/08 -, juris, Rdnr. 21.
  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …

    Insoweit ergeben sich auch weder hinsichtlich der generellen Zulässigkeit einer derartigen nichtsteuerlichen Abgabe (vgl. etwa BVerfG vom 26.5.1976 = BVerfGE 42, 223/228; VerfGH vom 28.11.1985 = VerfGH 38, 190/192 f.) noch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Erhebungs- und Abführungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. HessVGH vom 22.2.1995 = NVwZ 1996, 1136/1138 f. m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95
    Der zu entgeltende (wirtschaftliche) Vorteil besteht in der Gewinnchance oder aus der erhöhten Verdienstmöglichkeit, die sich aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ergibt (…OVG Lüneburg, Urt. v. 22.03.1956 - I A 36/55 -, E 10, 467, dasselbe, Beschl. v. 22.11.1973 - III C 4/73 -, KStZ 1974, 51;… dasselbe, Urt. v. 10.04.1980 - 3 A 16/76 -, Die Gemeinde 1980, 319;… OVG RP, Urt. v. 16.05.1974 - 6 A 8/73 -, AS RP-SL 13, 391;… dasselbe Urt. v. 22.09.1981 - 6 A 266/80 - AS RP-SL 17/41 = DÖV 1982, 648 = ZKF 1983, 34; BayVerfGH, Entscheidung v. 28.11.1985 - Vf 19 VII 84 -, BayVBl. 1986, 175).
  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

    vgl. zum Begriff der selbstständigen Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, JURIS; siehe ferner zur Beschränkung auf Selbständige: Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VerfGH), Entscheidung vom 28. November 1985 - Vf.19-VII-84 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, 378.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 222/95

    Vorteilsbegriff; Vorteilsbemessung; Fremdenverkehrsabgabe; Rechtsanwalt; …

    Der zu entgeltende (wirtschaftliche) Vorteil besteht in der Gewinnchance oder aus der erhöhten Verdienstmöglichkeit, die sich aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ergibt (…OVG Lüneburg, Urt. v. 22.03.1956 - I A 36/55 -, E 10, 467, dasselbe, Beschl. v. 22.11.1973 - III C 4/73 -, KStZ 1974, 51;… dasselbe, Urt. v. 10.04.1980 - 3 A 16/76 -, Die Gemeinde 1980, 319;… OVG RP, Urt. v. 16.05.1974 - 6 A 8/73 -, AS RP-SL 13, 391;… dasselbe Urt. v. 22.09.1981 - 6 A 266/80 - AS RP-SL 17/41 = DÖV 1982, 648 = ZKF 1983, 34; BayVerfGH, Entscheidung v. 28.11.1985 - Vf 19 VII 84 -, BayVBl. 1986, 175).
  • VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05
    vgl. hierzu mit näherer Begründung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bayerischer VerfGH), Entscheidung vom 28. November 1985 - Vf.19-VII-84 -, DÖV 1986, 378.
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